Streit um den Internationalen Strafgerichtshof – Afrikanische Union wirft ihm Rassismus vor

Eine „einseitige Verfolgung von Verbrechern nach Rassekriterien“ wirft die Afrikanische Union (AU) dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vor.  Aus diesem Grund solle das ausstehende Verfahren gegen den kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta und dessen Vize William Ruto zurück an die kenianische Justiz überwiesen werden.  Ramtane Lamamra, Kommisar für Frieden und Sicherheit bei der AU sieht sogar eine Einstellung des Verfahrens als „beste Lösung“ für eine Wahrung des Friedens, wie die Deutsche Welle am 27. Mai berichtete.

Damit unterstützt die Afrikanische Union  eine Forderung der kenianischen Regierung,  die geplanten Prozesse gegen Präsident Uhuru Kenyatta und seinen Vize William Ruto wegen der gewaltsamen Unruhen nach der Wahl 2007 zurück an die Justiz in Nairobi zu verweisen.

„Mit Rassismus hat das nichts zu tun“, erwidert der  Bundesbeauftragte der Bundesregierung für Afrika, Günter Nooke.  Fünf der acht anhängigen Verfahren seien von den Regierungen selbst in Auftrag gegeben worden und die Chefanklägerin, die Anwältin Fatou Bensouda stammt aus Gambia.  Es sei wichtig, die Gewaltausbrüche nach den Wahlen 2007 unabhängig aufzuklären.

http://www.dw.de/der-fall-kenyatta-au-stellt-sich-gegen-weltstrafgericht/a-16839884

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2123789/