Prozess gegen kenianischen Vizepräsidenten Ruto in Den Haag eröffnet

Seit Dienstag, dem 10. September, muss sich der kenianische Vizepräsident William Ruto vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten. Dem 46-jährigen Politiker werden Anstiftung zu Mord, Vertreibung und Verfolgung vorgeworfen. Ruto selbst plädierte nach der Verlesung der Anklage auf „unschuldig“.

Die Chefanklägerin Fatou Bensouda, wirft  Ruto vor,  Kämpfer finanziert und mit Waffen versorgt zu haben. Sie  schilderte Ruto als einen mächtigen Politiker, der mit Gewalt „seine politischen Ziele erreichen und seinen Machthunger befriedigen“ wollte. „Sein Endziel war politische Macht.“

2007/2008 bekämpften sich  Anhänger Rutos und Unterstützer des heutigen Präsidenten Uhuru Kenyatta. Über 1000 Menschen wurden getötet,  hunderttausende wurden vertrieben. Inzwischen haben sich die ehemaligen Erzfeinde verbündet und gewannen, trotz der ausstehenden Prozesse, die Präsidentschaftswahl im April 2013. Seitdem teilen sich die beiden die Regierungsgewalt, Kenyatta als Präsident, Ruto als dessen Vize.

Als Reaktion auf die Prozesse – auch Uhuru Kenyatta muss sich vom 12. November in Den Haag vor Gericht verantworten –  arbeitet das Parlament bereits an einem Ausstieg Kenias aus dem Strafgerichtshof..  Auf Rutos Prozess sowie auf das Verfahren gegen Präsident Kenyatta, wird der geplante Ausstieg aus dem Tribunal nichts ändern, da ein etwaiger Parlamentsbeschluss für bereits ausstehende Prozesse „keine juristischen Auswirkungen“ hat.

Deutsche Welle vom 10. September 2013
Die Zeit vom 10. September 2013                                                                                                                                                                                                                                                           Der Spiegel vom 10. September 2013