4. Juni 2013
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Internationaler Strafgerichtshof macht offenbar doch ernst

Nach einigem Hin und Her soll Kenias Vizepräsident William Ruto nun doch vor Gericht landen. Anfang September könne das Verfahren gegen den mutmaßlichen Kriegsverbrecher beginnen, verkündete der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Zuvor war der Prozess gegen Prüsident Uhuru Kenyatta verschoben worden. Kenias Regierung und die Afrikanische Union hatten  mit verbalen Attacken Stimmung gegen den Gerichtshof gemacht.

www.sueddeutsche.de/politik/ab-september-kenias-vizepraesident-muss-sich-in-kriegsverbrecherprozess-verantworten-1.1687871

 

31. Mai 2013
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Streit um den Internationalen Strafgerichtshof – Afrikanische Union wirft ihm Rassismus vor

Eine „einseitige Verfolgung von Verbrechern nach Rassekriterien“ wirft die Afrikanische Union (AU) dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vor.  Aus diesem Grund solle das ausstehende Verfahren gegen den kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta und dessen Vize William Ruto zurück an die kenianische Justiz überwiesen werden.  Ramtane Lamamra, Kommisar für Frieden und Sicherheit bei der AU sieht sogar eine Einstellung des Verfahrens als „beste Lösung“ für eine Wahrung des Friedens, wie die Deutsche Welle am 27. Mai berichtete.

Damit unterstützt die Afrikanische Union  eine Forderung der kenianischen Regierung,  die geplanten Prozesse gegen Präsident Uhuru Kenyatta und seinen Vize William Ruto wegen der gewaltsamen Unruhen nach der Wahl 2007 zurück an die Justiz in Nairobi zu verweisen.

„Mit Rassismus hat das nichts zu tun“, erwidert der  Bundesbeauftragte der Bundesregierung für Afrika, Günter Nooke.  Fünf der acht anhängigen Verfahren seien von den Regierungen selbst in Auftrag gegeben worden und die Chefanklägerin, die Anwältin Fatou Bensouda stammt aus Gambia.  Es sei wichtig, die Gewaltausbrüche nach den Wahlen 2007 unabhängig aufzuklären.

http://www.dw.de/der-fall-kenyatta-au-stellt-sich-gegen-weltstrafgericht/a-16839884

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2123789/

 

15. Mai 2013
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Imageverlust für den Internatinalen Strafgerichtshof: Auch Prozess gegen Kenias Vizepräsidenten verschoben

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat das Verfahren gegen den kenianischen Vizepräsidenten William Ruto auf unbestimmte Zeit verschoben, wie die Neue Züricher Zeitung berichtet. Grund seien ungenügend geklärte Fragen im Zusammenhang mit Zeugenaussagen. Zuvor wurde auch der ursprünglich für März geplante Prozessbeginn gegen den amtierenden Präsidenten Uhuru Kenyatta um drei Monate, auf  Juli verschoben. Auch in diesem Fall hat die gambische Chefanklägerin Fatou Bensouda immer größere Schwierigkeiten, zuverlässige Zeugen für eine Anklage zu finden. Bereits im März war eine Anklage gegen den ehemaligen Leiter des kenianischen öffentlichen Dienstes und Kenyatta-Vertauten Francis Muthaura, gescheitert, weil „Zeugen, die Beweise vorgetragen haben, getötet wurden oder  gestorben sind, und andere sich weigern, mit dem Ankläger zu sprechen“.

Ruto und Kenyatta wird vorgeworfen, Rädelsführer hinter den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2008/2009 gewesen zu sein.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/rueckzugsgefechte-des-icc-gegenueber-kenya-1.18077876

http://www.taz.de/!112608/

9. April 2013
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Kenyatta als vierter Staatspräsident Kenias vereidigt

Uhuru Kenyatta ist der neue Präsident Kenias. Am 9. April legte der 51-jährige den Amtseid nahe der Hauptstadt Nairobi ab, wie die Deutsche Welle berichtet. Auch der neue Vizepräsident, William Ruto, leistete seinen Amtseid. Ob das Zweckbündnis der beiden ehemaligen Konkurrenten die Legislaturperiode überlebt, bleibt unterdessen zu bezweifeln: Immerhin gehört Kenyatta der Volksgruppe der Kikuyu an, Ruto der Volksgruppe der Kalenjin, zwei Ethnien, die sich nach der letzten Wahl im Dezember 2007 blutige Auseinandersetzungen lieferten, in deren Folge über 1000 Menschen getötet und rund eine halben Million vertriebenen wurden. Nun könnte „die Kikuyu-Elite des Landes […] versuchen, Ruto und seine Partei zu marginalisieren“.

http://www.dw.de/gelingt-der-neuanfang-in-kenia/a-16729112

4. April 2013
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SPORTsFREUNDE in Kürze auf DVD

SPORTsFREUNDE wird in wenigen Tagen auf DVD erscheinen. Das Cover ist gestaltet, das Presswerk produziert die Silberlinge und wir freuen uns, allen Interessierten den Film bald nach Hause schicken zu können. Alle Infos zu Bestellung und Versand gibt es in Kürze hier auf der SPORTsFREUNDE-Website.

COVER_DVD_WEB

2. April 2013
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Gericht bestätigt Wahlergebnis – Kenyatta wird Kenias neuer Präsident

Am Wochenende bestätigte Kenias oberster Gerichtshof das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 4. März. Uhuru Kenyatta erreichte mit 50,07 Prozent der abgegebenen Stimmen knapp die absolute Mehrheit und wird nun vorraussichtlich am 9. April ins Amt eingeführt werden. Sein unterlegener Konkurrent Raila Odinga hatte zuvor das Ergebnis des Votums juristisch angefochten. Nach Berichten der Nachrichtenagentur Reuters „…zeigte er sich zwar enttäuscht vom Urteil des Obersten Gerichtshofs, akzeptierte aber den Richterspruch.“ Trotzdem kam es in der Odinga-Hochburg Kisumu am Sonnabend zu Ausschreitungen, bei denen zwei Menschen erschossen wurden. Am Sonntag entspannte sich die Situation weitgehend, es wurden nur noch „…kleinere Zusammenstöße in Außenbezirken von Kisumu…“ gemeldet.

http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE93001I20130401

Auch in Nairobi kam es nach der Urteilsverkündung zu Protesten in der Umgebung des Gerichtsgebäudes und in den Slums der Hauptstadt. Nach Aussagen der TAZ setzte die Polizei Tränengas gegen demonstrierende Odinga-Anhänger ein.

http://www.taz.de/Gericht-bestaetigt-Praesidentschaftswahl-/!113769/

Trotz des Urteils bestünden nach Aussagen der Neuen Züricher Zeitung noch viele Ungereimtheiten. So gäbe es Hinweise auf Manipulationen, wie die „…ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von 86 Prozent aller registrierten Wähler…“ oder den „…extrem tiefen Anteil an ungültigen Stimmen von 0,76 Prozent…“, der den Verdacht nahe lege, „…ungültige Stimmen seien zur Nachbesserung der Ergebnisse aktiviert worden.“ Doch sowohl eine Überprüfung aller in den Wahllokalen aufliegenden Wählerregister, als auch eine vom Africa Centre for Open Governance geforderte technische Expertise, zur Überprüfung der „…rätselhaften Pannen bei den elektronischen Zählverfahren…“ lehnte der oberste Gerichtshof ab.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/fahler-nachgeschmack-der-praesidentenwahl-1.18056387

28. März 2013
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In der Zwickmühle

Muss Kenia neu wählen? Diese Frage soll Kenias Oberstes Gericht bis Samstag entscheiden. Das meldet die Deutsche Welle. Vor allem der unterlegene Präsidentschaftskandidat, Raila Odinga, zweifelt die Rechtmäßigkeit der Wahl an.  Er will die Wahl vom   4. März für null und nichtig erklären lassen. Aber wie auch immer das Votum des Gerichts ausfällt, birgt die jeweilige Entscheidung neuen Konfliktstoff.

http://www.dw.de/muss-kenia-neu-w%C3%A4hlen/a-16703121

 

26. März 2013
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Gericht ordnet Neuauszählung nach Präsidentschaftswahl an

 

Knapp jeder zehnte der insgesamt 290 Wahlkreise  soll erneut ausgezählt werden. Das meldet das Deutschlandradio und beruft sich auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Kenia.  Nach offiziellen Angaben hatte der Kikuyu Uhuru Kenyatta die Präsidentschaftswahl am 4. März knapp gewonnen.

 

http://www.dradio.de/nachrichten/201303252200/5

20. März 2013
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SPORTsFREUNDE in Hannover

Heute, am 20. März, kommt SPORTsFREUNDE im Kino am Raschplatz in Hannover. Die Vorstellung beginnt 18:30 Uhr, im Anschluss gibt es die Möglichkeit zum Publikumsgespräch mit dem Regisseur Knud Vetten. Weitere Vorstellungen in finden am 23. März  und am 24. März um 12:00 Uhr statt.