Imageverlust für den Internatinalen Strafgerichtshof: Auch Prozess gegen Kenias Vizepräsidenten verschoben

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat das Verfahren gegen den kenianischen Vizepräsidenten William Ruto auf unbestimmte Zeit verschoben, wie die Neue Züricher Zeitung berichtet. Grund seien ungenügend geklärte Fragen im Zusammenhang mit Zeugenaussagen. Zuvor wurde auch der ursprünglich für März geplante Prozessbeginn gegen den amtierenden Präsidenten Uhuru Kenyatta um drei Monate, auf  Juli verschoben. Auch in diesem Fall hat die gambische Chefanklägerin Fatou Bensouda immer größere Schwierigkeiten, zuverlässige Zeugen für eine Anklage zu finden. Bereits im März war eine Anklage gegen den ehemaligen Leiter des kenianischen öffentlichen Dienstes und Kenyatta-Vertauten Francis Muthaura, gescheitert, weil „Zeugen, die Beweise vorgetragen haben, getötet wurden oder  gestorben sind, und andere sich weigern, mit dem Ankläger zu sprechen“.

Ruto und Kenyatta wird vorgeworfen, Rädelsführer hinter den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2008/2009 gewesen zu sein.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/rueckzugsgefechte-des-icc-gegenueber-kenya-1.18077876

http://www.taz.de/!112608/