Gericht bestätigt Wahlergebnis – Kenyatta wird Kenias neuer Präsident

Am Wochenende bestätigte Kenias oberster Gerichtshof das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 4. März. Uhuru Kenyatta erreichte mit 50,07 Prozent der abgegebenen Stimmen knapp die absolute Mehrheit und wird nun vorraussichtlich am 9. April ins Amt eingeführt werden. Sein unterlegener Konkurrent Raila Odinga hatte zuvor das Ergebnis des Votums juristisch angefochten. Nach Berichten der Nachrichtenagentur Reuters „…zeigte er sich zwar enttäuscht vom Urteil des Obersten Gerichtshofs, akzeptierte aber den Richterspruch.“ Trotzdem kam es in der Odinga-Hochburg Kisumu am Sonnabend zu Ausschreitungen, bei denen zwei Menschen erschossen wurden. Am Sonntag entspannte sich die Situation weitgehend, es wurden nur noch „…kleinere Zusammenstöße in Außenbezirken von Kisumu…“ gemeldet.

http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE93001I20130401

Auch in Nairobi kam es nach der Urteilsverkündung zu Protesten in der Umgebung des Gerichtsgebäudes und in den Slums der Hauptstadt. Nach Aussagen der TAZ setzte die Polizei Tränengas gegen demonstrierende Odinga-Anhänger ein.

http://www.taz.de/Gericht-bestaetigt-Praesidentschaftswahl-/!113769/

Trotz des Urteils bestünden nach Aussagen der Neuen Züricher Zeitung noch viele Ungereimtheiten. So gäbe es Hinweise auf Manipulationen, wie die „…ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von 86 Prozent aller registrierten Wähler…“ oder den „…extrem tiefen Anteil an ungültigen Stimmen von 0,76 Prozent…“, der den Verdacht nahe lege, „…ungültige Stimmen seien zur Nachbesserung der Ergebnisse aktiviert worden.“ Doch sowohl eine Überprüfung aller in den Wahllokalen aufliegenden Wählerregister, als auch eine vom Africa Centre for Open Governance geforderte technische Expertise, zur Überprüfung der „…rätselhaften Pannen bei den elektronischen Zählverfahren…“ lehnte der oberste Gerichtshof ab.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/fahler-nachgeschmack-der-praesidentenwahl-1.18056387